Da wir uns in der 4B gerade mit dialektischen Erörterungen befassen, hat sich Max Gschwandtner dazu entschlossen, eine Hausübung zu einem selbst gewählten Thema zu verfassen. Seine Fragestellung lautete wie folgt:
Sollte es nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel mehr Überwachung geben?
Die Medien berichteten nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel, dass solche menschenunwürdigen Angriffe auf die europäische Gesellschaft durch den sogenannten ,,Islamischen Staat“ nur geschehen konnten, weil die Nachrichtendienste der europäischen Staaten einerseits nicht aufeinander gehört haben und andererseits die überwachungstechnischen Möglichkeiten nicht gehabt hätten. Doch ist mehr Überwachung eine erstrebenswerte und notwendige Reform, um künftig die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?
In weiten Teilen der Bevölkerung wurde nach den Terroranschlägen, zuerst in Paris und dann in der ,,europäischen Hauptstadt“ Brüssel, der Ruf laut, den Nachrichtendiensten Europas wirksame Überwachungswerkzeuge und Überwachungsbefugnisse in die Hand gegeben, um zukünftigen Angriffen auf Europas Werte vorzubeugen. Auf den ersten Blick erscheint diese Überlegung sinnvoll, doch gibt es große Teile in der Bevölkerung, die in solchen Gesetzen den ersten Schritt in Richtung des ,,Orwell’schen Albtraums“ eines totalitären Überwachungsstaates sehen. Natürlich ist es für eine effektive Geheimdienstarbeit essentiell, dass die Nachrichtendienste über gewisse Möglichkeiten der Überwachung verfügen. Andererseits wird mir jeder zustimmen, wenn ich behaupte, dass niemand von uns in einem totalitären Überwachungsstaat leben will. Hier gilt es nun die Frage zu beantworten, wie viel Privatsphäre wir für die Sicherheit aufgeben wollen.
An dieser Stelle sei gesagt, dass eine perfekte Sicherheit natürlich in der Realität durch keine Maßnahme erreicht werden kann. Es wird immer Menschen und Organisationen geben, die es sich zum Ziel setzen, anderen Menschen und Staaten zu schaden. Solche Menschen und Organisationen werden vermutlich auch manchmal zu den Maßnahmen des Terrors greifen.
Das Ziel der Nachrichtendienste muss es sein, das Risiko für solche Terroranschläge so weit als möglich zu senken. Natürlich braucht es hierfür Kontrollorgane, die es sich zum Ziel setzen müssen, nicht die Bürger vor Terroristen zu schützen, sondern die Bürger vor dem Staat zu schützen.
Erfolge, wie sie der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook feiern konnte, erscheinen sinnlos, wenn nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch der Staat selbst versucht, Informationen über seine Bürger zu sammeln und zu missbrauchen. Die eigentliche Gefahr des Terrors besteht also nicht darin, die Bürger direkten Einschränkungen zu unterwerfen, sondern sie besteht darin, dass die Bürger sich selbst einen Feind schaffen und diesen stärken, nämlich den Staat. Wenn dies geschieht, wenn der Staat zum Feind seiner eigenen Bürger wird, dann steht die Gesellschaft, wie wir sie kennen, vor dem Zusammenbruch.
Abschließend lässt sich sagen, dass bei kaum einem Thema so kontroverse Meinungen unter Experten wie unter Laien existieren, wie es bei diesem der Fall ist. Hier gilt es, wie so oft, den goldenen Mittelweg zu finden, zwischen Privatsphäre und Sicherheit.
Max Gschwandtner (4B)
